Präsident bezeichnet tamilische Demonstranten als „Eelamisten“

Tamilen, die seit dem offiziellen Kriegsende vor neun Jahren für Gerechtigkeit protestieren, wurden von der srilankischen Führung als „Eelamisten“ bezeichnet, deren Ziel es sei, die Nationen auf der Insel zu spalten.

Im Norden Sri-Lankas protestieren Tamilen seit mehr als einem Jahr mit der Forderung, politische Gefangene frei zu lassen, die von dem Militär beschlagnahmten Grundstücke freizugeben und den Angehörigen mitzuteilen, wo ihre seit Jahren vermissten Freunde und Familien sind.

Hunderte Tamilen aus der Diaspora demonstrierten in London gegen Präsident Maithripala Sirisena, als er beim Commonwealth Heads of Government (CHOGM) letzte Woche teilgenommen hat. In einem Interview mit der BBC in London bezeichnete Präsident Sirisena die Demonstranten zuvor als „Eelamisten“ und sagte, dass sie den Norden nur als Geschäft benutzen. Die Forderung der Demonstranten in London, die vom Militär besetzten Gebiete im tamilischen Norden freizugeben, wurde von der srilankischen Führung als „Witz“ bezeichnet. Laut Sirisena wurden hunderte von Hektar an ihre rechtmäßigen Besitzer als Geschenk überreicht. 80 % der beschlagnahmten Gebiete seien laut ihm zurückgegeben worden.

Als letzte Woche Tamilen nach 28 Jahren in ihr Land in den Norden von Valikamam zurückkehrten, sahen sie, dass all ihre Besitztümer zerstört und Anfahrtswege durch Stacheldraht sowie durch Militärstützpunkte, welche ebenfalls auf beschlagnahmten Grundstücken errichtet sind, versperrt wurden. Nach einem Jahr und laufendem Protest ohne positive Reaktion der Regierung, wurde einer Gruppe von Tamilen Eintritt zu Iranaitheevu nach wiederholten Drohungen der Marine gewährt.

Der UN-Kommissar für Menschenrechte Zeid Raad al Hussein betonte letzten Monat in Genf das nur langsame Freigeben der beschlagnahmten Grundstücke. Er sagte: „Da nur noch Frustration bei den Opfern herrscht, müssen die Maßnahmen beschleunigt werden. Dies beinhaltet auch die viel zu langsame Freigabe der vom Militär beschlagnahmten Gebiete“

Präsident Sirisena verweigerte jegliche Art von Kommunikation mit den Demonstranten, die er als geschäftlich Motivierte bezeichnete, die „über Eelam diskutieren. Sie wollen der UNHRC und der UN und anderen Staaten zeigen, dass ihr Problem noch nicht gelöst ist. Ihr Ziel ist es, das Land zu spalten. Ich werde mit solchen „Eelamisten“ keinen Dialog führen.“

Im März setzte Sirisena Beamte des Office of the Missing Persons (OMP) ein, um über das Schicksal zehntausender Verschwundener zu entscheiden. Viele davon waren jene, die sich am Ende des Krieges zwischen der Regierung und den Tamil Tigers im Mai 2009 dem Militär ergaben. Der Präsident teilte der BBC mit, dass diese Verschwundenen „nicht mehr da sind“. Eine von der Erklärung des Präsidenten tief bestürzte Mutter aus dem Norden, die seit Jahren auf der Suche nach ihrer Tochter ist, lehnt seine Aussage ab. „Er hat kein Recht zu sagen, dass unsere Kinder, die sich dem Militär ergaben nicht mehr da sind“, so Kasipillay Jeyavanitha aus Vavunia.

Das Foto ihrer Tochter, die immer noch verschwunden ist, wurde auf einem Flyer für Sirisenas Präsidentschaftswahl 2015 gedruckt. „Wir warten immer noch darauf, dass sie lebendig nach Hause zurückkehrt. Wenn sie nicht mehr unter den Lebenden weilen sollte, hätte er uns sagen müssen, was ihnen zugestoßen ist.“

Des Weiteren behauptete Sirisena, dass es keine politischen Gefangenen in Sri Lanka gibt. Ein tamilischer Abgeordneter sagte, der Präsident hätte verstanden, dass er die politischen Gefangenen vor seinem Interview mit der BBC freilassen muss. MA Sumanthiran sagte einem Journalisten in Jaffna, dass „er sie nicht als politische Gefangene bezeichnet und zwei Wochen zuvor am Telefon mitteilte, dass er jeden freilassen will, der durch das Terrorverdachtsgesetz gefangen wurde.“ Durch das Centre for Human Rights and Development (CHRD) hat der letzte Bericht der USA ergeben, dass die Zahl der politischen Gefangenen über 130 beträgt.

Die UN zweifelt, ob Sri-Lanka den tamilischen Opfern wirklich Gerechtigkeit entgegenbringen will. „Langsame Fortschritte wurden beim Einrichten einer Übergangsjustiz bemerkt, und es ist zweifelhaft, ob diese Übergangsjustiz vor dem nächsten Rat im März 2019 umgesetzt werden kann […] Die Beauftragten des Office of Missing Persons wurden 20 Monate nach der Einführung der Gesetze ernannt und es gab kaum Fortschritte bei der Rückgabe der beschlagnahmten Länder.“

Quelle:
http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/772-sri-lanka-president-discredit-tamil-protestors-as-eelamists

http://www.tyo-germany.com/2018/05/praesident-bezeichnet-tamilische-demonstranten-als-eelamisten/

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