Sri Lanka bestätigt Existenz von illegalen Folterkammern

Nach einem belastenden Bericht an die Vereinten Nationen bestätigte die oberste Menschenrechtsorganisation Sri Lankas die Führung eines geheimen Gefangenenlagers durch die sri-lankische Polizei, welches von örtlichen und internationalen Rechtsaktivisten aufgedeckt wurde.
Laut dem Bericht, welcher von dem sri-lankischen Menschenrechtsausschuss (SLHRC) an den UN-Ausschuss gegen Folter (UNCAT) eingereicht wurde, soll das illegale Gefangenenlager von der gefürchteten TID geführt werden.

Bekanntgabe von nur drei Orten im Amtsblatt
Auf der Insel fand die SLHRC Beweise für das Bestehen solcher amtlich nicht dokumentierten Folterlager. „Laut Ermittlungen wurden Menschen mindestens für zwölf Stunden auf diesen Plätzen festgehalten. Die nicht amtlich dokumentierten Folterlager wurden als Büros der TID angegeben. Nur die drei Orte Boosa, Vavuniya und Colombo wurden im Amtsblatt als Gefangenenlager bekannt gegeben.“

JDS Bericht an UNCAT
Die SLHRC stellte zudem fest, dass Folter in Sri Lanka eine ‚naturbedingte‘ Maßnahme ist, welches auf der gesamten Insel verbreitet ist. Es ist eine Tatsache, die zuvor bereits von der JDS in ihrem Bericht an die UNCAT festgestellt wurde.
JDS lieferte zudem wesentliche Beweise, die die Weiterführung der unterdrückenden Folter durch die derzeitige srilankische Regierung belegt. Haupttäter, die Folter während der Regierung von Mahinda Rajapaksa überwachten, behielten nach dem Regimewechsel im Januar 2015 weiterhin ihre Position ungestraft bei.

Mehr als 600 Fälle
SLHRC dokumentierte in ihrem Bericht an UNCAT über 600 Beschwerden gegen den Staat wegen Folter, die sie seit 2015 empfingen. Während 420 Fälle im Jahre 2015 eingetragen wurden, notierte die SLHRC weiterhin 208 Beschwerden in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Menschen seien jahrelang in Gewahrsam gewesen, ohne jeglichen Zugang zur Gerechtigkeit nach der drakonischen Prävention des Terroraktes. Bezogen auf die von der Kommission zur Verfügung gestellten Statistik wurden im Mai 2016 111 Personen in Untersuchungshaft aufgehalten, 29 davon wurden nicht angeklagt. Die längste Zeit, die eine Person im Untersuchungshaft ohne Anklage festgehalten werden darf, beträgt 15 Jahre. Der längste fortfahrende Prozess besteht seit 2002. Folgende Organisationen haben bereits ihre Berichte über Folter in Sri Lanka bei UNCAT eingereicht, die voraussichtlich Mitte November bei der Überprüfung des fünften periodischen Berichts besprochen werden: Asian Legal Resource Centre, British Tamil Forum, Freedom from Torture, Global Justice Center (GLC) and World Organization Against Torture (OMCT), Sri Lankan NGO Collective against torture & US Tamil Political Action Council.

Quelle:
(1) http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/639-sri-lanka-confirms-existence-of-illegal-torture-cells
(2) http://www.tyo-germany.com/2016/11/sri-lanka-bestaetigt-existenz-von-illegalen-folterkammern/

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